Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma
CARE diagnostica (infolge „Verkäufer“ genannt).

1. Der Käufer erkennt mit der Erteilung eines Auftrages die
   vorliegenden allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen
   an. Davon abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige vom
   Käufer gemachten Einschränkungen gelten nur, wenn wir sie
   schriftlich anerkennen. Von uns abgegebene Angebote sind
   freibleibend und für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich
   bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und
   Rechnung nachkommen. Der Mindestbestellwert ergibt sich aus
   den jeweils gültigen Katalogen und Bestellformularen.
2. Preise
   Es gelten unsere am Tage der Bestellung gemäß Preisliste
   gültigen Preise, die sich prinzipiell ab Werk/Lager und ohne Mwst.
   verstehen, ausgenommen anderer Vereinbarungen.
3. Lieferung
   Die uns erteilten Aufträge werden möglichst umgehend erledigt;
   dabei sind auch Teillieferungen zulässig. Angegebene Lieferfristen
   sind unverbindlich. Soweit hiervon abweichend ein fester
   Liefertermin vereinbart ist, hat uns der Käufer im Falle einer
   Verzögerung der Auslieferung eine angemessenen Nachfrist von
   mindestens 3 Wochen zu setzen. Erfolgt in dieser Zeit keine
   Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten;
   weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere
   Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung einer uns
   gegenüber bestehenden Verbindlichkeit im Verzug ist. Umstände
   und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen
   Betriebsführung nicht verhindert werden können, befreien uns für
   die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den
   eingegangenen Vertragsverpflichtungen. Sollten dadurch
   Lieferverzögerungen von mehr als 6 Wochen auftreten, so gilt
   hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs ein Rücktrittsrecht
   als vereinbart. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
4.  Versand
   Alle Sendungen reisen, sofern nicht anders vereinbart, auf
   Rechnung und Gefahr des Käufers. Ersatzansprüche für
   aufgetretene Schäden bei der Versendung sind zunächst gegen
   das Transportunternehmen zu richten. Verpackung und Versand
   werden von uns gewählt. Durch besondere Versandwünsche des
   Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Kommt
   der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir
   befugt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
   zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
   Nichterfüllung zu verlangen.
5.  Gewährleistung
   Auf unseren Packungen angegebene Lagertemperaturen müssen
   unbedingt eingehalten werden. Mängelrügen werden nur
   berücksichtigt, wenn sie unter Angabe der Rechnungsnummer
   schriftlich und unverzüglich erhoben werden, spätestens jedoch
   innerhalb von 7 Werktagen nach Eintreffen der Ware. Beizufügen
   sind Lieferschein oder Rechnung und gegebenenfalls ein Muster
   der beanstandeten Ware. Rücksendungen dürfen nur mit unserem
   ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Berechtigten
   Mängelrügen kommen wir wahlweise durch Preisnachlass,
   Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen
   Erstattung des Kaufpreises nach. Die Geltendmachung von
   Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner
   Zahlungsverpflichtung. Eine über das Produkthaftpflichtgesetz
   hinausgehende Haftung unsererseits, gleich aus welchem
   Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz, auch für
   Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird jegliche
   Haftung begrenzt auf den Rechnungswert der an dem Schaden
   stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Für von
   uns hergestellte technische Geräte gilt eine Gewährleistung von
   12 Monaten ab Auslieferdatum.
6.  Zahlung
   Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart,
   innerhalb von 30 Tagen skontofrei nach Rechnungsdatum fällig.
   Bei Zielüberschreitung werden unsere gesamten Ansprüche
   gegenüber dem Käufer sofort fällig, und wir sind berechtigt, die bei
   unseren Banken üblichen Sollzinssätze in Anrechnung zu bringen.
   Wir behalten uns vor, erfolgte Zahlungen zur Begleichung älterer
   Verbindlichkeiten des Käufers zu verwenden und bei
   Zahlungsverzug die Belieferung des Käufers ganz oder teilweise
   einzustellen und spätere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder
   Vorauskasse auszuführen. Ein Aufrechungs- und
   Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Die
   Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen schriftlichen
   Bestätigung.
7. Eigentumsvorbehalt
   Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen
   gegenüber dem Käufer bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum.
   Der Käufer darf über die Vorbehaltsware im Rahmen eines
   ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen. Wir sind jedoch
   berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung vom Käufer
   herauszuverlangen, falls dieser trotz Abmahnung seinen
   Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Beim
   Weiterverkauf von Vorbehaltsware hat der Käufer seinerseits den
   Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch
   seinen Abnehmer abhängig zu machen. Alle sich aus der
   Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Forderungen
   tritt der Käufer schon jetzt im Voraus zur Sicherung an uns ab.
   Dabei ermächtigen wir den Käufer, diese Forderungen bis auf
   Widerruf für unsere Rechnung einzuziehen. Die Vorbehaltsware
   und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor
   vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte
   verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten
   werden. Der Käufer verpflichtet sich, uns bei Zugriff Dritter auf die
   unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zu
   benachrichtigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten 20%
   der uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, so
   verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der
   übersteigenden Sicherheiten.
8. Wiederverkaufsbedingungen
   Die Lieferung unserer Produkte an den Fachhandel erfolgt gemäß
   vertraglicher Vereinbarungen. Grundsätzlich dürfen unsere
   Laborspezialitäten nur originalverpackt veräußert werden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
   Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der
   Ware. Als Gerichtsstand wird Dinslaken vereinbart.
10. Unwirksamkeitsklausel
    Sollten einzelne Klausen unserer Verkaufs- und
    Lieferbedingungen ungültig sein, so berührt das nicht die
    Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
11.  Datenschutz
    Wir behalten uns vor, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen
    alle erforderlichen Daten zu verarbeiten und versichern, diese
    durch geeignete Sicherungsmaßnahmen gemäß den gesetzlichen
    Datenschutzbestimmungen zu schützen.19.04.2022